Gewährleistung im Handwerk: Fristen nach BGB und VOB/B, Abnahme, Mängel

Gewährleistung, im Gesetz Mängelhaftung genannt, ist die gesetzliche Pflicht des Unternehmers, für Mängel seines Werks einzustehen. Sie entsteht mit dem Werkvertrag und wird mit der Abnahme wirksam. Zeigt sich innerhalb der Frist ein Mangel, kann der Kunde nach § 634 BGB Nacherfüllung verlangen, den Mangel nach Fristsetzung selbst beseitigen lassen und die Kosten ersetzt verlangen, vom Vertrag zurücktreten, die Vergütung mindern oder Schadensersatz fordern. Der Regelfall im Handwerk ist die Nacherfüllung: Der Betrieb bessert nach.

Entscheidend ist der Mangelbegriff: Ein Werk ist mangelhaft, wenn es nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte oder die gewöhnliche Verwendung eignet. Verschleiß, Bedienfehler und Schäden durch Dritte sind keine Mängel. Ob etwas ein Mangel ist, entscheidet sich also am Vertrag, und deshalb ist eine genaue Leistungsbeschreibung im Angebot der beste Gewährleistungsschutz.

Nach § 634a BGB verjähren Mängelansprüche bei Bauwerken in fünf Jahren, bei allen anderen Werkleistungen in zwei Jahren, jeweils ab Abnahme. Als Bauwerk gilt nicht nur der Neubau, sondern jede Leistung, die für Bestand und Nutzung des Gebäudes wesentlich ist: eine neue Heizungsanlage, die Elektroinstallation, das Dach, die Fliesen im Bad. Reparaturen und Wartungen, der Austausch eines Thermostats oder das Streichen einer Wand sind dagegen regelmäßig keine Bauwerksleistungen und unterliegen der Zwei-Jahres-Frist.

Die Abgrenzung ist im Einzelfall Auslegungssache. Faustregel: Je fester die Leistung mit dem Gebäude verbunden ist und je mehr sie dessen Funktion trägt, desto eher fünf Jahre. Bei arglistig verschwiegenen Mängeln gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren ab Kenntnis, längstens zehn Jahre. Vertraglich lassen sich die Fristen gegenüber Verbrauchern nicht verkürzen, gegenüber Unternehmern nur in Grenzen.

Ist die VOB/B wirksam vereinbart, gilt § 13 Abs. 4 VOB/B: Für Bauwerke beträgt die Verjährungsfrist vier Jahre, für Arbeiten an einem Grundstück und für die vom Feuer berührten Teile von Feuerungsanlagen zwei Jahre, für feuerberührte und abgasdämmende Teile industrieller Feuerungsanlagen ein Jahr. Für maschinelle und elektrotechnische oder elektronische Anlagen, bei denen die Wartung Einfluss auf Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, beträgt die Frist zwei Jahre, wenn der Auftraggeber dem Unternehmer nicht die Wartung für die Dauer der Verjährungsfrist übertragen hat.

Die VOB/B gilt nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde, und gegenüber Verbrauchern nur bei vollständiger Einbeziehung. Im Regelfall der Arbeiten für Privatkunden gilt also das BGB mit fünf Jahren für Bauwerke. Bei gewerblichen Auftraggebern, Bauträgern und der öffentlichen Hand ist die VOB/B üblich, und dort ist die Zwei-Jahres-Regel für Anlagen ohne Wartungsvertrag ein starkes Argument für den Wartungsvertrag, für beide Seiten.

Ein Unterschied zum BGB ist die Hemmung: Nach § 13 Abs. 5 VOB/B verjährt der Anspruch auf Beseitigung eines gerügten Mangels erst zwei Jahre nach Zugang der schriftlichen Mängelrüge, mindestens aber bis zum Ablauf der regulären Frist. Eine Mängelrüge im vierten Jahr verlängert die Frist für diesen Mangel also ins sechste Jahr.

Die Abnahme ist der Dreh- und Angelpunkt der Gewährleistung. Mit ihr beginnt die Verjährungsfrist, die Vergütung wird fällig, die Beweislast für Mängel geht vom Unternehmer auf den Kunden über, und die Gefahr des zufälligen Untergangs wechselt. Vor der Abnahme muss der Betrieb beweisen, dass sein Werk mangelfrei ist. Nach der Abnahme muss der Kunde beweisen, dass ein Mangel vorliegt und bei Abnahme schon angelegt war.

Nach § 640 BGB ist der Kunde zur Abnahme verpflichtet, wenn das Werk vertragsgemäß hergestellt ist, unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung. Setzt der Betrieb nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme und reagiert der Kunde nicht oder verweigert er die Abnahme ohne Angabe mindestens eines Mangels, gilt das Werk als abgenommen. Ohne ein dokumentiertes Abnahmedatum lässt sich später weder der Fristbeginn noch der Fristablauf sicher bestimmen. Das Abnahmeprotokoll mit Datum und Unterschrift ist deshalb das wichtigste Gewährleistungsdokument.

Gewährleistung ist gesetzlich, Garantie ist freiwillig. Eine Garantie ist ein zusätzliches Versprechen des Herstellers oder des Betriebs, zum Beispiel eine Fünf-Jahres-Garantie auf einen Wärmeerzeuger, dessen Bedingungen der Garantiegeber selbst festlegt, oft gebunden an die jährliche Wartung. Sie ersetzt die Gewährleistung nicht, sondern ergänzt sie. Kulanz ist die Nachbesserung ohne rechtliche Pflicht, also das, was ein Betrieb tut, weil ihm die Kundenbeziehung wichtiger ist als der Rechtsstandpunkt.

Für den Betrieb wichtig: Die Herstellergarantie auf ein Bauteil entlastet nicht von der eigenen Gewährleistung für den Einbau. Fällt eine Umwälzpumpe im dritten Jahr aus, kann der Kunde den Betrieb in Anspruch nehmen, und der Betrieb muss sich das Ersatzteil vom Hersteller holen. Wer Bauteile mit Seriennummer und Einbaudatum dokumentiert, wickelt solche Fälle in Minuten ab.

Eine Mängelrüge ist kein Angriff, sondern ein Vorgang mit festen Schritten: Eingang mit Datum dokumentieren, Mangel vor Ort besichtigen und mit Fotos festhalten, prüfen, ob es ein Mangel im Sinne des Vertrags ist oder Verschleiß, Bedienfehler oder Fremdeinwirkung, dann Nacherfüllung anbieten oder begründet ablehnen, und nach der Nachbesserung den Kunden erneut unterschreiben lassen. Jeder Schritt gehört an den ursprünglichen Auftrag, damit die Historie vom Angebot über die Abnahme bis zur Nachbesserung an einer Stelle liegt.

In Zunftheld liegen Angebot, Auftrag, Leistungsnachweis mit Fotos und das unterschriebene Abnahmeprotokoll am selben Vorgang, mit Datum und Unterschrift. Bei einer Mängelrüge im vierten Jahr siehst du auf einen Blick, wann abgenommen wurde, welche Bauteile verbaut sind und was der Kunde damals bestätigt hat. Die Nachbesserung wird als Folgeauftrag angelegt und wieder mit Unterschrift abgeschlossen, damit auch für den nachgebesserten Teil ein sauberer Fristbeginn dokumentiert ist.